Das Bundeskabinett hat einen Fahrplan für die Abkehr von fossilen Brennstoffen bis 2045 beschlossen und schließt sich damit der UN-Initiative »Transitioning Away from Fossil Fuels« (TAFF) an. Den fossilen Ausstiegsfahrplan stellte Umweltminister Carsten Schneider gestern bei der UN-Generalversammlung vor. Der Fahrplan bündelt bereits beschlossene, enthält also keine neuen Klimaziele.
»Die aktuelle Weltlage bringt neue Dynamik in die internationale Klimaschutzpolitik«, so Schneider. »Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien überwinden und wir können sie überwinden. Mit diesem Fahrplan legen wir nicht nur eine Klimastrategie vor, sondern auch eine wirtschaftspolitische Strategie. Das Geld, das wir bisher für den Import von Öl und Gas ausgeben müssen, fließt künftig verstärkt in lokale Wertschöpfung. Die Abkehr von fossilen Energien verbindet Unabhängigkeit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz miteinander. Unser Fahrplan soll international ein Zeichen setzen. Ich bin sicher, dass viele weitere Länder folgen werden.«
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, den Ausstiegsplan mit zahlreichen fossilen Gesetzen und Gesetzesvorhaben schon jetzt zu untergraben. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Statt den Ausstieg aus fossiler Energie voranzubringen, würgt die Bundesregierung die erneuerbaren Energien ab. Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz gehen in die völlig falsche Richtung. Auch die Ausweitung von Gasbohrungen in der Nordsee und die milliardenschweren Subventionen für neue Gaskraftwerke passen nicht in die versprochene ‚Transition‘. Schon gar nicht kann die Bundesregierung alleine auf das Klimaschutzprogramm 2026 verweisen. In unserer Klimaklage dagegen haben wir bereits dargelegt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Klimaziele zu erfüllen. Wenn die Bundesregierung es mit dem fossilen Ausstieg ernst meint, muss sie an allen Stellen nachbessern.«
Deutschland ist nach Frankreich und den Niederlanden das dritte Land, das einen solchen Plan vorlegt. Bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen.
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