Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hob auf der BMUKN-Tagung »Erneuerbare Energien, Stromwende und Netzausbau – Voraussetzungen für Klimaschutz und sozial-ökologische Modernisierung«, die am 30. Januar in Berlin stattfand, die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die nationale Sicherheit hervor.
»Erneuerbare Energien steigern unsere Resilienz und Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten«, so Schneider. »Als Putin im Februar 2022 seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begann, da wurde über Nacht deutlich, wie abhängig wir in Energiefragen sind. Und was für ein Problem das ist. Die Erneuerbaren hatten plötzlich viele neue Freunde. Sie wurden sogar als »Freiheitsenergien« bezeichnet, weil sie uns unabhängiger machen von russischem Öl, Gas und Kernbrennstoffen. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und sage: Die Erneuerbaren sind Sicherheitsenergien! Und das nicht nur, weil sie uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten aus allen Teilen der Welt. Sie sind gleichzeitig mit ihrer dezentralen Struktur weniger anfällig gegenüber Angriffen von außen. Das sehen wir derzeit auch in der Ukraine. Erneuerbare steigern unsere nationale Sicherheit und machen uns krisenfest. Sicherheitsenergien eben! «
Schneider wies zudem darauf hin, dass Deutschland jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro an andere Staaten für Importe von fossilen Energieträgern zahle. »Dieses Geld ist einfach weg. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump sind die Gasimporte aus den USA um rund 60 Prozent gestiegen. 96 Prozent unseres LNG kommen von dort! Das ist zu einseitig. Damit machen wir uns erneut abhängig. Investieren wir das Geld lieber in die Energiewende, in Wertschöpfung und in Arbeitsplätze in Deutschland.«
Schneider sprach sich zudem erneut für ein Beibehalten der Ausbauziele sowie verlässliche Rahmenbedingungen zur Finanzierung von erneuerbaren Energien aus. »Wir haben uns als Staat, als Gesellschaft das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Wir haben für die Europäische Union festgelegt, bis 2040 unsere Emissionen um 90 Prozent zu senken. Zu diesen Zielen stehen wir. Das Klima-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestern hat nochmal deutlich gemacht: das ist der verbindliche rechtliche Rahmen, in dem wir uns bewegen. Wir werden den Auftrag aus dem Urteil aufnehmen und die Mängel im Klimaschutzprogramm beheben.«
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