Bundestag beschließt Solarspitzengesetz – was sich jetzt ändert

Solarspitzengesetz
© Felix Zahn / photothek

Der Bundestag hat heute (31. Januar) mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen, darunter das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ (Solarspitzengesetz). Die Vorlage wurde gegen die Stimmen von FDP, AfD, BSW und Die Linke angenommen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Direktvermarktung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auszuweiten und zu entbürokratisieren, die Regelungen zur Vergütung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten negativer Preise anzupassen und die Vermarktung kleinerer Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber zu reformieren, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages. Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen erhalten demnach bei negativen Strompreisen keine Einspeisevergütung mehr. Die vergütungsfreie Zeit wird an das Ende des rund 20-jährigen Vergütungszeitraums angehängt. Betreiber von Bestandsanlagen können die neue Regelung auf freiwilliger Basis nutzen und erhalten dafür eine um 0,6 Cent erhöhte Vergütung.

Durch eine Ausweitung der Anforderungen an die Regelbarkeit soll zudem sichergestellt werden, dass erneuerbare Energien zunehmend Funktionen für die Systemsicherheit übernehmen. Dazu sollen die meisten PV-Anlagen mit einem Smart Meter ausgestattet werden. Angestrebt wird eine Quote von 50 Prozent bis Ende 2028, bezogen auf neue Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2018. Die Einspeiseleistung neu in Betrieb genommener Anlagen wird auf 60 Prozent gedeckelt, solange kein Smart Meter installiert ist.
Ziel der Neuerungen sei es, einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 sicher und bezahlbar zu erreichen, heißt es in der Mitteilung.
Eine übersichtliche Zusammenfassung der Änderungen hat der Bundesverband Solarwirtschaft auf seiner Internetseite veröffentlicht.

© PHOTON

Pressemitteilung Deutscher Bundestag
Pressemitteilung BMWK
Übersicht der Änderungen

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