Am Freitag hat der Bundesrat erhebliche Änderungen am Regierungsentwurf zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket gefordert. Die beiden Stellungnahmen umfassen zusammen 120 Seiten und sind als offizielle Bundesdrucksache auf der Website des Bundesrats verfügbar. Bei den im Bereich Photovoltaik beschlossenen Änderungsforderungen wurden zahlreiche Kritikpunkte der Solarbranche aufgegriffen.
In seinem Eingangsstatement begründete Tobias Goldschmidt (Grüne), Mitglied des Bundesrates für das Land Schleswig-Holstein, den Umfang der Stellungnahme der Länder mit den Versäumnissen der Bundesregierung im Vorfeld. Er erinnerte daran, dass der Referentenentwurf Monate zu spät vorgelegt wurde und dass Länder und Verbände im Juli nur drei Tage Zeit für eine Stellungnahme hatten. »Die Ministerien machen sich in Windeseile an sehr versierte fachliche Anmerkungen in allen möglichen Bereichen, aber die können dann vom Bundesministerium wegen des Zeitdrucks nicht mehr eingearbeitet werden«, so Goldschmidt. »Also sind wir hier heute als Länder mit einer ellenlangen, ich würde sagen, überlangen Stellungnahme konfrontiert, in der wir all die Punkte dann eben noch mal adressieren.«
Welche Forderungen des Bundesrats übernommen werden, entscheidet sich im weiteren Vermittlungsverfahren. Eine detaillierte Auswertung der Stellungnahme folgt im morgigen PHOTON-Newsletter.
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Stellungnahme des Bundesrats zur EEG-Novelle
Stellungnahme des Bundesrats zum Netzanschlusspaket
Mittschnitt der Sitzung
