Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) appelliert an die Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Die darin vorgesehenen Einschnitte bei der Solarförderung würden den Ausbau der Solarenergie in Deutschland ausbremsen und zehntausende Arbeitsplätze gefährden. Zudem lehne eine große Mehrheit der Bevölkerung die geplanten Einschnitte ab. Eine Ende März durchgeführte Repräsentativbefragung von YouGov im Auftrag des Verbands zeigt, dass nur neun Prozent der Bundesbürger die Pläne des BMWE gutheißen.
»Die geplante Energierechtsnovelle fesselt Deutschland an teure fossile Versorgungsstrukturen und Energieimporte – in einer Zeit, in der uns diese immer teurer zu stehen kommen. Sie erschweren massiv und millionenfach Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu preiswertem und klimafreundlichem Solarstrom vom eigenen Dach. Unzähligen heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wird damit die Kundschaft und Geschäftsgrundlage entzogen«, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. »Bleiben Nachbesserungen an der Gesetzesnovelle aus, gehen Betreiber neuer Hausdach-Solarstromanlagen künftig leer aus. Sie dürften absehbar nicht einmal den Marktwert für ihren eingespeisten Solarstrom erhalten. Dass Netzbetreiber in den nächsten Jahren bundesweit die technischen und massengeschäftstauglichen organisatorischen Voraussetzungen für eine Direktvermarktung kleiner PV-Anlagen schaffen, ist nicht zu erwarten.«
Der BSW-Solar wird weitere Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge zu den Gesetzesentwürfen im Rahmen der Verbändeanhörung einbringen.
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