Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt davor, dass die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und beim Netzpaket den Bau neuer Solarparks deutlich verteuern und den Ausbau bundesweit bremsen könnten. Die Branchenvereinigung fordert den Verzicht auf geplante regulatorische Marktbarrieren und Kostentreiber.
Ohne Nachbesserungen könnten die Stromerzeugungskosten neuer Solarparks nach Schätzungen des BSW-Solar um mehr als einen Cent je Kilowattstunde steigen, was einer Kostensteigerung von rund 20 Prozent entspräche. Zu den Kostentreibern zählen nach Einschätzung des Verbandes unter anderem die geplante teilweise Streichung von Entschädigungszahlungen während temporärer Netzengpässe, die vorgesehene Begrenzung der Einspeiseleistung, geplante Netzentgelte für die Einspeisung von Solarstrom sowie zusätzliche kommunale Abgaben.
»Solaranlagen sind ein Kostensenker der Energiewende. Wer sie mit neuen Abgaben und Auflagen belastet, macht Strom nicht günstiger, sondern teurer«, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Der BSW-Solar fordert die Mitglieder des Bundestages auf, die Gesetzentwürfe grundlegend zu überarbeiten und auf neue Marktbarrieren zu verzichten. Der derzeit gesetzlich auf 5,9 Cent je Kilowattstunde begrenzte Gebotshöchstwert in den Solarpark-Ausschreibungen könnte andernfalls für die Mehrzahl künftiger Solarpark-Projekte zu einer unüberwindbaren Finanzierungshürde werden. Damit die PV-Ausbauziele erreicht werden und genügend Wettbewerb in den EEG-Ausschreibungen erhalten bleibe, sei im Falle einer Beibehaltung der geplanten Maßnahmen eine Anhebung des Gebotshöchstwertes auf 7,5 Cent je Kilowattstunde erforderlich.
Besonders problematisch ist aus Sicht des Verbandes der geplante sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Danach könnten neue Solarparks in Regionen mit häufigen Netzengpässen schlechtere Förderbedingungen erhalten. Der BSW-Solar befürchtet, dass neue Solarparks dadurch in großen Teilen Deutschlands wirtschaftlich unattraktiv werden könnten.
»Es darf nicht dazu kommen, dass temporäre Netzengpässe faktisch zu solaren Sperrzonen führen. Netzprobleme müssen durch einen schnelleren Netzausbau, Speicher und eine intelligentere Nutzung der Netze gelöst werden – nicht dadurch, dass der Bau neuer Solarparks zum Erliegen kommt«, so Körnig.
Nach Einschätzung des BSW-Solar könnten die Gesetzespläne auch den Ausbau sogenannter Besonderer Solaranlagen bremsen. Dazu zählen unter anderem Agri-PV-Anlagen, bei denen Landwirtschaft und Solarstromerzeugung auf derselben Fläche kombiniert werden, sowie Moor-PV, Parkplatz-PV und schwimmende Solaranlagen.
Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben des Verbandes vor, das bisherige eigene Ausschreibungssegment für diese Anlagen zu streichen und stattdessen für Agri-PV und Moor-PV einen Bonus von 0,5 Cent je Kilowattstunde einzuführen.
»Der vorgesehene Bonus reicht für einen breiten Markthochlauf von Agri-PV und Moor-PV nicht aus. Gleichzeitig würden Parkplatz- und schwimmende Solaranlagen nicht berücksichtigt«, sagt Körnig.
Da solche Anlagen konstruktionsbedingt häufig höhere Kosten verursachen als klassische Solarparks, sollten sie nach Auffassung des BSW-Solar weiterhin ein eigenes Ausschreibungsvolumen erhalten. Andernfalls blieben sie eine Nischenanwendung.
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