Im Rahmen der Änderung der Landesbauordnung will die Landesregierung in Brandenburg die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern gewerblicher und öffentlicher Gebäude abschaffen. In dem nun von SPD und CDU vorgestellten Entwurf ist die 2023 von SPD, CDU und Grünen eingeführte Solarpflicht nicht mehr enthalten. Der Landtag soll die neue Bauordnung im Juni in zweiter Lesung beschließen.
Matthias Steinfurth (Foto), wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, begründet das Vorgehen mit Bürokratieabbau: »Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.«
Die Pläne der Landesregierung werden von den Brandenburger Grünen heftig kritisiert: »Das ist einfach nur kurzsichtig, um nicht zu sagen dumm. SPD und CDU in Brandenburg legen die Axt an eine vernünftige, bezahlbare und vorausschauende Energiepolitik. Die geplante Streichung der Solarpflicht ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückschritt bei der Energiewende und beim Verbraucherschutz«, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. Es sei schlicht falsch, so zu tun, als sei diese Regelung eine unzumutbare Belastung für Bauherrinnen und Bauherren. Wer beim Neubau Solarenergie von Anfang an mitdenke, spare Kosten und mache sich unabhängiger von fossilen Energien. »Mit der Streichung der Solarpflicht treiben SPD und CDU Menschen weiter in fossile Abhängigkeit und damit perspektivisch in die Kostenfalle. Genau wie Katherina Reiche auf Bundesebene arbeitet die Brandenburger Landesregierung gegen den Klimaschutz und sorgt für steigende Energiekosten der Bürgerinnen und Bürger.«
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