Der Landtag hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt sieht vor, dass »landschaftsintegrierte Agri-Photovoltaik-Nutzung« genehmigungsfrei sein soll. »Über eine Aufnahme in die Genehmigungsfreiheit lassen sich aufwändige Änderungsverfahren über die Ausweisung des jeweiligen Landschaftsschutzgebietes in diesem zusätzlichen Bereich vermeiden, womit umfängliche Begutachtungen entfallen«, heißt es in dem Entwurf. Durch die Aufnahme der landschaftsintegrierten Agri-Photovoltaik-Nutzung in die Genehmigungsfreiheit können Kommunen den Abwägungsprozess im Rahmen des normalen Verfahrens der Bauplanung durchführen. Gleiches gilt für die Aufnahme von Vorhaben der baulichen Nutzung und Anpassung.
Der Antrag auf die Debatte mit dem Thema »Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen – Brandenburg einfacher machen« war von der SPD-Fraktion eingereicht worden. Am Ende der Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Gesetzentwurf in den Sonderausschuss Bürokratieabbau.
© PHOTON
