Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie einen Kurzbericht zum aktuellen Stand der EEG-Novelle übermittelt. In dem Bericht mit Datum vom 7. Juli, der PHOTON vorliegt, heißt es: »Derzeit befindet sich der Referentenentwurf des BMWE zum EEG 2027 in konstruktiver und vertrauensvoller Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Im Anschluss hieran wird die Bundesregierung die ihr obliegenden nächsten Verfahrensschritte schnellstmöglich gehen. Sämtliche Beteiligte sind sich der Eilbedürftigkeit sowie der hohen Relevanz dieser Novelle als Element des oben genannten Arbeitsprogramms bewusst. Angesichts der engen Zeitschiene bittet die Bundesregierung das Parlament bereits jetzt darum, das parlamentarische Verfahren ebenfalls möglichst zielstrebig und fokussiert zu gestalten.«
Der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE) kritisiert den Bericht deutlich: »Seit im September 2025 das BMWE seinen Monitoringbericht zum Status der Energiewende vorgestellt hat, wartet die Branche auf Bewegung bei der EEG-Novelle. Dass nun, fast ein Jahr später, der Kurzbericht zum Stand der Novelle praktisch keine neuen Informationen enthält, enttäuscht. Vor diesem Hintergrund den Bundestag zu einem zielstrebigen und fokussierten Verfahren zu mahnen, ist irritierend«, so BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Die Zeit für eine Novelle des EEG drängt bekanntlich. Sollte es nicht gelingen, das neue EEG rechtzeitig beihilferechtlich von der EU genehmigen zu lassen, wären laut einer Expertise der Kanzlei RAUE, die der BEE beauftragt hat, weitere Ausschreibungen und förderrechtliche Zuschläge nach europäischem Recht nicht mehr möglich. Der Ausbau käme zum Erliegen.
Die Juristen schlagen als mögliche Abhilfe eine »Kleine EEG-Novelle zur Umsetzung der zwingenden EU-Vorgaben (Contracts for Difference, NZIA-Resilienzauktionen)« vor. Der begrenzte Änderungsumfang und die Erfüllung der von der Kommission selbst formulierten Anforderungen könnten sich dem Gutachten zufolge vorteilhaft auf eine beschleunigte Genehmigung auswirken. Die weiteren Änderungen und Streitpunkte könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt ausverhandelt werden. Eine solche »Kleine EEG-Novelle« haben nun die Grünen vorgeschlagen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt diese Vorgehensweise: »Damit in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen Geschwindigkeit nicht auf Kosten der Qualität geht, bedarf es einer kleinen EEG-Vorziehnovelle. Diese sollte sich darauf konzentrieren, den von der EU für eine beihilferechtliche Entfristung des EEG geforderten Abschöpfungsmechanismus zu schaffen, dessen Umsetzung vergleichsweise unstrittig ist«, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
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