Der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE) (BEE) hat gestern ein Papier mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Modernisierungsagenda der Bundesregierung veröffentlicht.
»Ein deutlicher Bürokratieabbau ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende«, betonte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des BEE, in einer Stellungnahme. »Aktuell wird kostbares Potenzial verschenkt, weil erneuerbare Projekte in unnötig langen Genehmigungsverfahren festhängen und Netzbetreiber überfordert werden.«
Das Papier versteht sich als Beitrag zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die auf eine zügigere, digitalere und bürgerfreundlichere Verwaltung abzielt. Es enthält umfassende Vorschläge für eine Vereinfachung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren. Zudem werden baurechtliche Privilegierungen für Batteriespeicher, Agri-PV und Solarthermie im Außenbereich vorgeschlagen, um den Ausbau von Flexibilitäts- und Wärmetechnologien zu beschleunigen.
Darüber hinaus empfiehlt der BEE Klarstellungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Auch die Einführung verbindlicher Fristen und digitaler Verfahren für Netzanschlüsse sowie eine Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen zwischen Anlagen und Netzanschlusspunkten sind zentrale Bestandteile des Vorschlags. »Ein verschlanktes Regelwerk schafft Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle beteiligten Akteure«, so Heinen-Esser weiter. »Ein umfassender Bürokratieabbau entlastet nicht nur Verwaltungen und Netzbetreiber, sondern stärkt durch mehr Transparenz auch das Vertrauen in staatliches Handeln. Letztlich können nur durch eine konsequent pragmatische Umsetzung die politischen Zielsetzungen und die Praxis der Energiewende wirksam miteinander verknüpft werden.«
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