Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt sich vom Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle und zum Netzpaket enttäuscht. »Mit der heutigen Einigung im Kabinett ist zwar die monatelange Zitterpartie um EEG und Netzanschlusspaket fürs Erste beendet, der parlamentarische Prozess kann nach der Sommerpause beginnen«, so BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. »Ein erster Blick auf den Kabinettsbeschluss zeigt aber, dass es nach der sehr kurzen, aber dennoch intensiven und sorgfältigen Verbändebeteiligung inhaltlich kaum Verbesserungen gegenüber den Referentenentwürfen gibt.«
Vor allem das Netzanschlusspaket sei auch weiterhin in erster Linie eine »Lex Netzbetreiber«. »Die Erzeuger sollen hiermit die Verantwortung für den jahrelang verschleppten Ausbau der Netze tragen, wohingegen wenige bis keine Anforderungen an die Netzbetreiber gestellt werden.«
Positiv sei auf den ersten Blick scheinbar, dass der Redispatch-Vorbehalt nicht ab der Inbetriebnahme einer Anlage gelte, sondern bereits ab Netzanschlusszusage. Aufgehoben werde diese Erleichterung, ebenso wie die reduzierte Dauer von sechs statt zehn Jahren, aber faktisch durch die Option, dass Netzbetreiber den Redispatch-Vorbehalt einseitig um bis zu 18 Monate verlängern könnten. »Das ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf«, so Heinen-Esser.
»Auch beim EEG sehen wir keine nennenswerten Veränderungen, weder bei Photovoltaik noch Biomasse. Die insbesondere von der Wirtschaft gewünschten Direktbelieferungen und PPAs werden weiter erschwert.«
Insgesamt bleibe die Kabinettsentscheidung enttäuschend für ein fortschrittliches, resilientes und bezahlbares Energiesystem: »Die Ausbauziele werden auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs faktisch nicht zu erreichen sein; Deutschland wird auf einem wichtigen Feld seinen Know-How-Vorsprung verlieren; Arbeitsplätze und Investitionen werden gefährdet. Es liegt jetzt in der Hand des Parlaments, deutliche Nachbesserungen an den Beschlüssen vorzunehmen, um diese Entwicklung zu korrigieren.«
© PHOTON
