BEE rechnet mit Verabschiedung von EEG-Novelle und Netzpaket im Bundestag frühestens Mitte November

Bundestag
© Felix Zahn / photothek

Ursprünglich hätte diese Woche die zweite und dritte Lesung der EEG-Novelle und des Netzpakets im Bundestag erfolgen sollen. Aufgrund erheblicher Differenzen zwischen den Regierungsparteien musste der Termin jedoch verschoben werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht nun davon aus, dass die Verabschiedung in der zweiten Sitzungswoche nach den Herbstferien, also in der Woche vom 9. bis 13. November, erfolgen wird. Die Verabschiedung im Bundesrat könnte dann am 20. November erfolgen. Die Zeit drängt, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2023 am 31. Dezember ausläuft.

Der BEE hält ein rechtzeitiges Inkrafttreten des EEG 2027 zum 1. Januar 2027 zwar noch für möglich, warnt aber auch, dass die Zeit knapp wird. Letztlich hängt das Inkrafttreten von der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ab. Thorsten Müller, Professor für Umweltenergierecht und einer der geladenen Sachverständigen bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 5. Oktober, hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission auf Antrag Deutschlands für das geltende EEG 2023 eine weitere, kurzzeitig befristete beihilferechtliche Genehmigung erteilt.

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