Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) bemängelt in einer ersten Stellungnahme zu den gestern bekannt gewordenen Referentenentwürfen, dass es gegenüber den Leaks der vergangenen Wochen kaum Veränderungen gebe. »Damit ignoriert das Ministerium die zahlreichen Experten-Kommentare der letzten Woche«, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: »Dass es in entscheidenden Punkten bislang keine substanziellen Änderungen gegenüber den Leaks von vor einigen Wochen gab, enttäuscht. Die zahlreichen konstruktiven Hinweise aus Verbänden, Wirtschaft und Öffentlichkeit seit den ersten Entwürfen haben sich bisher nur unzureichend in den vorliegenden Fassungen niedergeschlagen.« So sei zum Beispiel nach wie vor eine Regelung zum Redispatch-Vorbehalt in den Entwürfen enthalten, obwohl zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis auf die verheerenden Auswirkungen einer solchen Regelung für Investitionen und den Ausbau der erneuerbaren Energien hingewiesen hätten.
Der BEE setzt nun auf »intensive und ergebnisoffene Beratungen im Ressortkreis«. Die Ressortabstimmung dürfe dabei nicht nur Einzelregelungen prüfen, sondern müsse die Entwürfe auch systematisch aufeinander abstimmen. »Was es jetzt braucht, ist ein konsistentes, ganzheitliches energiepolitisches Leitbild«, so die BEE-Präsidentin.
Es sei zudem wichtig, nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Ressorts die Praxis frühzeitig einzubeziehen. Heinen Esser dazu: »Ein belastbarer Praxischeck sollte die Auswirkungen der Maßnahmen auf Resilienz, Investitionen und Arbeitsplätze systematisch prüfen.«
Angesichts des engen Zeitplans sei Eile geboten. »Wenn die Vorhaben noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden sollen, müssen die kommenden Wochen konsequent genutzt werden«, so der BEE.
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