Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht. »Die scheidende Bundesregierung hat gemeinsam mit der Energiebranche den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt, die Versorgung während der Energiekrise gesichert und das Wasserstoff-Kernnetz auf den Weg gebracht. Diese Erfolge müssen jetzt mit einer noch stärkeren Systemorientierung und Effizienz konsequent weitergeführt werden,« fordert Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. »Wir brauchen ein integriertes Gesamtkonzept, das den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze, von Flexibilitäten und steuerbarer Leistung intelligent miteinander verzahnt. Damit werden wir effizienter und resilienter. Gleichzeitig müssen aktuelle Entwicklungen bei E-Mobilität, Wärmepumpen und Rechenzentren flexibel mitgedacht und bestehende Planungen angepasst werden können.«
Für die ersten 100 Tage setzt der BDEW folgende Schwerpunkte:
- Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerksleistungen ermöglichen,
- Senkung der Stromsteuer und Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten verabschieden, um für Entlastung zu sorgen,
- Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes und des Geothermie- und Wärmepumpengesetzes, um die Energiewende zu beschleunigen,
- BEHG novellieren und Festpreissystem bis zum Übergang zum ETS 2 beibehalten, unnötige Bürokratie und unnötige Berichtspflichten vermeiden, und
- Europäisches Gas-, Wasserstoffpaket national umsetzen. Planungs- und Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze schaffen.
»Die neue Bundesregierung hat es in der Hand: Ein klarer politischer Rahmen, der Ambitionen, Planungssicherheit und Innovationsspielräume vereint, ist unabdingbar, um die Energiewende effizient voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken«, so Andreae.
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