German government decides to abolish 52-gigawatt cap in its »climate package«

Zu den am Freitag von der Bundesregierung beschlossenen »Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030«, dem so genannten Klimapaket, gehört auch der Wegfall der bislang im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierten Förderungsbeschränkung für Photovoltaik auf insgesamt 52 Gigawatt installierter Leistung. Wörtlich heißt es dazu: »Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen wird aufgehoben.«
In einer ersten Stellungnahme erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), die Streichung des Deckels könne »in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird«. Hierzu enthält das insgesamt 22 Seiten umfassende Eckpunkte-Papier allerdings keinerlei Angaben. Zudem moniert der BSW, dass »der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus« vollkommen unklar bleibe. Fraglich bleibe auch, ob »die ebenfalls gewaltigen Potenziale der Solarthermie für die Raum- und Prozesswärme endlich gehoben werden«.
Den in den Eckpunkten skizzierten Einstieg in eine CO2-Bepreisung kritisiert der BSW vergleichsweise milde. Der Schritt als solcher sei »erfreulich«, die starke Deckelung – es sind zunächst lediglich zehn Euro pro Tonne CO2 vorgesehen – werde jedoch »bei gleichzeitig weitgehendem Verzicht auf gesetzliche Mindeststandards der Herausforderung nicht gerecht«.
Dem gegenüber nannte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) den Preis von zehn Euro einen »Offenbarungseid für die Mutlosigkeit der Bundesregierung«. Indem der Preis »nur einen kleinen Bruchteil der CO2-Kosten abdeckt, bleiben die Wettbewerbsvorteile für fossile Energieträger bestehen«, kritisiert der BEE. Insgesamt reichten die Eckpunkte »bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen«. Ausdrücklich kritisierte der BEE auch die im Klimapaket gegenüber dem aktuellen Stand sogar noch verschärften Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen. Die gleichzeitig beschlossene Anhebung der Ausbauziele für Offshore-Windkraft von 15 auf 20 Gigawatt könne den nun drohenden Einbruch der Windenergie »in keiner Weise abfedern«. Insgesamt sei das Klimapaket »ein deutlicher Rückschritt für die Energiewende und eine herbe Enttäuschung für alle, die seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen«.
© PHOTON

Related News