Union legt Gesetzesentwurf zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken vor

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG) vorgelegt, über den der Bundestag heute (25. Mai) erstmalig im Plenum debattiert. Konkret soll für Mieter gegenüber ihrem Vermieter und für (Mit-) Eigentümer gegenüber ihrer Eigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Anbringung und Nutzung der steckerfertigen Photovoltaikanlagen gesetzlich geregelt werden.
Derzeit bestehe ein solcher Anspruch nicht, heißt es in der Vorlage. Die Installation von Balkonkraftwerken sei von der Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft abhängig. Diese Zustimmungserfordernisse stellten »große Hindernisse« beim beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken darf, so die Union. Auch die Bundesregierung plant indes in ihrer »Photovoltaik-Strategie« entsprechende Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz und im Mietrecht.
Ursprünglich sollte der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Union bereits am 11. Mai beraten. Die Debatte wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
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