Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat 52-GW-Deckel für Photovoltaik streichen

Solarpark in Oberreidenbach, Rheinland-Pfal

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand, unter anderem für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden, im Haushalt bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen. Bei Neubauten und Sanierungen würden die Kosten direkt bei der Bauplanung miteingerechnet. Damit solle im Rahmen einer Leitlinie die Elektromobilität gestärkt werden. In einem Pilotprojekt erhalten Mitarbeiter des Umweltministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums die Möglichkeit, E-Ladepunkte bis Ende 2020 zu nutzen.
Überdies werde sich Rheinland-Pfalz in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 20. September für die Stärkung der Photovoltaik durch den ersatzlosen Wegfall des Zubaudeckels einsetzen. »Wenn voraussichtlich im nächsten Jahr die Marke von 52 Gigawatt installierte Photovoltaikleistung erreicht wird – derzeit fehlen nur noch vier Gigawatt –, entfällt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Einspeisevergütung für neue Photovoltaikdach- und Freiflächenanlagen bis 750 Kilowatt.« Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte würden dadurch gefährdet. Daher müsse die Bundesregierung den Zubaudeckel für Solardachanlagen »dringend streichen«. Sonst drohe der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken.
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