»REPowerEU« enttäuscht Energieexperten

Der am Mittwoch von der Europäischen Kommission vorgelegte »REPowerEU«-Plan, mit dem die EU auf die durch Russlands Angriff auf die Ukraine verursachten Verwerfungen der Energiemärkte reagieren und sich unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland machen will, trifft auf teils deutliche Kritik bei Fachleuten. Das Berliner Beratungs- und Marktforschungsunternehmen Agora Energiewende veröffentlichte ein Statement, in dem mehrere Punkte des Plans aufgegriffen werden.
Generell lege die Kommission »bei den kurzfristigen Maßnahmen viel Gewicht auf die Diversifizierung der fossilen Brennstoffversorgung und Investitionen in fossile Infrastruktur«. Es sollten aber auch bei erneuerbaren Energien »und dem Hochlauf von Wärmepumpen« kurzfristig wirksame Maßnahmen forciert werden.
Matthias Buck, Agora-Direktor Europa, erklärt hierzu, es werde »die Chance vertan, gleichzeitig Europas Energiesouveränität zu stärken sowie die Erreichung der EU-Klimaziele sicherzustellen«. Aktuelle Agora-Analysen hätten gezeigt, »wie der rasche Ausbau der Solar- und Windkraft an Land sowie der Einsatz von Wärmepumpen für Niedertemperaturwärme in der Industrie und in Gebäuden« die Nachfrage nach Gas dauerhaft senken können. Solche Projekte ließen sich »mit dem entsprechenden politischen Willen« zudem oftmals schneller verwirklichen als der Bau neuer Flüssiggas-Terminals oder anderer Gasinfrastruktur.
Deutliche Kritik übt Buck auch an dem Plan, zusätzliche Emissionszertifikate auf den Markt zu bringen. Damit riskiere die Kommission »eine doppelte Niederlage für die Klimapolitik«, in dem sie den Betrieb vor allem osteuropäischer Kohlekraftwerke wieder rentabler mache und Anreize zur Investition in Erneuerbare und Energieeffizienz schwäche.
Außerdem sei es zwar zu begrüßen, dass der Plan die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien und für Effizienzmaßnahmen erhöhe. Hierfür reiche aber die vorgeschlagene »bloße Umschichtung bereits verfügbarer Mittel« nicht aus. Vielmehr seien nach Agora-Berechnungen EU-weit rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Mittel erforderlich, um die »REPowerEU«-Ziele zu erreichen.
Der »REPowerEU«-Plan ist (in englischer Sprache) zusammen mit der Pressemitteilung der Europäischen Kommission online abrufbar (siehe unten stehender Link). Er enthält im Bereich Photovoltaik unter anderem auch den Vorschlag der schrittweisen Einführung einer »Solarpflicht« zunächst auf öffentlichen und gewerblichen sowie später auch auf Wohngebäuden. Insgesamt will die EU bis 2030 aber nicht mehr als 600 Gigawatt installierte Solarstromleistung anstreben.
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