»Osterpaket« passiert Kabinett, Solarbranche fordert höhere Vergütung

Das »Osterpaket« der Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Gesetzesänderungen im Energiebereich hat gestern (6. April) die nächste Stufe genommen und ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Gesetzesinitiative umfasst das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und weitere Bestimmungen des Energierechts. Das Paket wird nun dem Bundestag für das weitere gesetzgeberische Verfahren zugeleitet.
Begleitet wurde der Kabinettsbeschluss durch Kritik aus der Koalitionspartei FDP, die insbesondere die Ziele zum Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung – dieser soll bis 2030 bei 80 Prozent und 2035 bei 100 Prozent liegen – als zu ambitioniert bezeichnete. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), es wäre besser, »das Ziel realistischer zu wählen, und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird.« FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler nannte eine klimaneutrale Stromversorgung bis 2035 »zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen.«
In Bezug auf Photovoltaik hat die Bundesregierung gegenüber dem Ende Februar präsentierten Stand (unsere Meldung vom 1. März) das Ausbauziel nochmals leicht erhöht. Das jährliche Volumen soll bis 2026 auf rund 22 Gigawatt (GW) steigen (vorher: 20 GW bis 2028), 2030 sollen damit insgesamt 215 GW am Netz sein (vorher: 200 GW). Wesentliche Änderungen sind bei den Volumina und dem Zuschnitt von Ausschreibungen sowie bei der Vergütung geplant. Demnach besteht eine Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen erst ab einem Megawatt Leistung, und für die darunter liegenden Kategorien wird die Vergütung in zwei Bereiche aufgeteilt: Für Anlagen, die auch dem Eigenverbrauch dienen, bleiben die Tarife in etwa auf dem heutigen Stand, für Anlagen mit Volleinspeisung werden sie hingegen nahezu verdoppelt.
Dieses Schema steht im Mittelpunkt der Kritik des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW). Generell begrüßt der Verband die geplanten Änderungen, doch die geplante Vergütung für den ins Netz eingespeisten Ertragsanteil von Eigenverbrauchsanlagen sei »nicht nachvollziehbar«. Ohne Nennung von Details fordert der BSW hier eine »deutliche Attraktivitätssteigerung«. Außerdem fordert der Verband in einer ersten Reaktion, das »Standortkorsett« für Freiflächenanlagen zu lockern. Man setze darauf, dass »dass der Bundestag den Gesetzesentwurf jetzt an entscheidenden Stellen nachbessern wird«.
Eine Kurzdarstellung sowie der volle Wortlaut der geplanten Gesetzesänderungen stehen auf den Internetseiten des BMWK zum Download bereit (siehe unten stehender Link).
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