Koalitionsvertrag sieht 200 Gigawatt Photovoltaik bis 2030 vor

SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser sieht als Ziel für den Ausbau der Photovoltaik »ca. 200 Gigawatt bis 2030« vor. Die bisherige, von CDU/CSU und SPD gestellte Regierung hatte ein Ziel von 100 Gigawatt verfolgt. Die neue Vorgabe entspräche einem jährlichen Zubau von rund 15 Gigawatt in den Jahren 2022 bis 2030, gut dreimal so viel wie im vergangenen Jahr.
Zur Erreichung dieses Ziels will die Ampel-Koalition »alle Hemmnisse« beseitigen und hierfür unter anderem »Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze anpassen, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel prüfen. Auch innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-PV werden wir stärken und die Ko-Nutzung ermöglichen.« Zudem sollen »alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden«.
Zum Kohleausstieg heißt es weiterhin, dass dieser »idealerweise auf 2030« vorgezogen werden soll. Bei der Elektromobilität hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass »Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist«. In der Vereinbarung heißt es hierbei mit Bezug auf die Vorschläge der Europäischen Kommission, dass »im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen« werden.
In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die Pläne: Die »Entfesselung der Solarwirtschaft« könne beginnen. Der BSW unterstreicht dabei die Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur geplanten Beschleunigung des Solar-Ausbaus. Eile sei dringend geboten, um die Versäumnisse und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren und zunehmend negativ wirkende Marktbremsen zu lösen. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig erklärte hierzu: »In den ersten 100 Tagen wird sich entscheiden, ob der überfällige Klimaschutz-Turbo in dieser Legislaturperiode gezündet wird.«
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