Große Koalition erweitert PV-Ausschreibungen für 2022 um vier Gigawatt und senkt EEG-Umlage

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik im Jahr 2022 von geplanten 1,9 auf nunmehr sechs Gigawatt zu erhöhen. Die Mengen für Wind steigen von 2,9 auf vier Gigawatt. Außerdem wird die EEG-Umlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert, wie es zuvor bereits für 2021 und 2022 beschlossen worden war. »In den Jahren 2023 und 2024 soll sie höchstens fünf Cent pro Kilowattstunde betragen«, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Bei Verbänden stoßen die Vorhaben auf ein geteiltes Echo. So begrüßte der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) zwar grundsätzlich »das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode die PV-Ausbaumengen anzuheben«. Allerdings sei die einmalige Anhebung um vier Gigawatt zu gering. Der BSW fordert, »die installierte Photovoltaikkapazität bis 2030 zu vervierfachen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entsprechend zu überarbeiten«. Die vor kurzem erfolgte Einigung auf ein verschärftes EU-Klimaziel bedürfe in Deutschland eines zusätzlichen jährlichen Photovoltaikausbaus in Höhe von rund zehn Gigawatt.
Kritisch sieht der BSW auch, dass keine Anhebung der Ausbaupfades für kleine und mittelgroße Photovoltaikanlagen geplant seien. Stattdessen soll die Hälfte des für 2022 anvisierten Zubaus als Solarparks erfolgen, die andere Hälfte mittels der im EEG 2021 neu eingeführten Förderausschreibungen auf größeren Gebäuden. Die Aufstockung von Förderauktionen auf Gebäuden ist nach BSW-Einschätzung jedoch »ein weitgehend ungeeignetes Instrument für einen schnelleren Photovoltaikausbau«.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. begrüßte ebenfalls die Einigung der Koalition zur Erhöhung der Ausschreibungsmengen bei Wind- und Solarenergie. Dies ersetze aber nicht die Vorgabe, »die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für erneuerbare Energien entlang der europäischen Klimaschutzvorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeitnah anzupassen«, was bereits im ersten Quartal hätte erfolgen sollen. Der BEE betont, man benötige in Deutschland eine Anhebung der installierten Leistung auf 205 Gigawatt bei Photovoltaik und 95 Gigawatt bei Windenergie.
Überdies seien die Probleme des aktuellen Strommarktdesigns ungelöst, wonach die EEG-Umlage trotz sinkender Stromgestehungskosten bei den Erneuerbaren steige. Es reiche nicht, »die EEG-Umlage weiter nur zu deckeln, sondern es bleibt die dringende Aufgabe, das derzeitige Strommarktdesign grundlegend auf erneuerbare Energien auszurichten und die Neuordnung von Steuern, Abgaben und Umlagen anzugehen«.
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) fordert »eine kontinuierliche Anhebung« der Ausbaumengen über das kommende Jahr hinaus. Dies sei »gerade vor dem Hintergrund, dass der Stromverbrauch in den kommenden Jahren durch immer mehr Elektroautos und Wärmepumpen steigen wird, sowie aufgrund der höheren europäischen Klimaschutzziele dringend notwendig«.
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