Expertenanhörung zu Balkonsolar: Rechtsanspruch auf große PV-Anlagen ausweiten

Am Montag (19. Februar) fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Thema Balkonkraftwerke statt. Diskutiert wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten« sowie ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der den Anspruch von Mietern und Mitgliedern von Wohnungseigentümergemeinschaften auf Errichtung von Balkonkraftwerken regeln soll. Beide Gesetzentwürfe stießen in der Anhörung überwiegend auf Zustimmung.
Kritisiert wurden im Wesentlichen zwei Punkte. Sabine Schuhrmann vom Deutschen Mieterbund bemängelte, dass nicht klar geregelt sei, welche Anforderungen Vermieter an die Installation von Balkonkraftwerken stellen dürfen. Dies hatte auch die Deutsche Umwelthilfe e.V. im Vorfeld der Anhörung kritisiert.
Mehrere Redner forderten zudem eine weitere Auslegung des Anspruchs. Es sei wünschenswert, den Begriff »Steckersolargeräte« durch »Photovoltaikanlagen, sowie Einrichtungen zur Speicherung und Weitergabe der durch diese erzeugten Energie« zu ersetzen, so Simone Herpich vom Verein Balkonsolar. Eine solche Erweiterung auf »große PV-Anlagen« unterstützte auch der Verband Haus & Grund, der die Interessen von Immobilienbesitzern vertritt.
Die Stellungnahmen sowie eine Aufzeichnung der Veranstaltung sind auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar.
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