EU-Kommission soll Bedingungen für den Ausbau von Solar- und Windkraft verbessern

Die EU müsse »erhebliche Anstrengungen« unternehmen, um mehr Strom mithilfe von Wind- und Solarenergie zu erzeugen und ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht (08/2019). Ab 2005 verzeichneten sowohl Windkraft als auch Photovoltaik beträchtliche Zuwachsraten und der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in der EU hat sich zwischen 2005 und 2017 von rund 15 Prozent auf knapp 31 Prozent verdoppelt. Doch habe sich das Wachstum seit 2014 verlangsamt, so die Prüfer.
Zwar sei die EU mit einem Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 17,5 Prozent (Stand 2017) »auf einem guten Weg«, das 2020-Ziel von 20 Prozent zu erreichen. Allerdings werde es der Hälfte der Mitgliedstaaten »große Schwierigkeiten bereiten«, ihre im Bereich der erneuerbaren Energien für 2020 gesetzten Ziele noch zu erreichen. »Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den weiteren Ausbau zu unterstützen« – etwa mittels Auktionen, einer stärkeren Bürgerbeteiligung und durch die Verbesserung der Bedingungen für den Ausbau.
Die EU will bis Ende 2020 ein Fünftel der in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Die Prüfer untersuchten, wie die EU und die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der für die erneuerbaren Energien gesetzten Ziele vorangekommen sind. In den Ländern Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen prüften sie explizit, ob die Förderung der Stromerzeugung aus Windenergie und Photovoltaik wirksam war.
Die Prüfer stellten fest, dass etliche der ursprünglichen Förderregelungen zu hohe Subventionen vorsahen, was höhere Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge hatte. Als die Mitgliedstaaten nach 2014 die Förderungen schließlich senkten, um die Verbraucher und die nationalen Haushalte zu entlasten, »erschütterte diese Maßnahme das Vertrauen der Investoren und der Markt brach ein«, so der Bericht: »Die Mitgliedstaaten setzten Anreize für Investitionen in Windenergie und Photovoltaik, doch ihre Vorgehensweise bei der Senkung der Förderung wirkte abschreckend auf potenzielle Investoren und verlangsamte den Ausbau«, erläuterte George Pufan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. »Durch diese Verlangsamung beim Übergang zu regenerativem Strom wird das EU-Ziel für 2020 möglicherweise nicht erreicht.«
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