CSU bringt Dringlichkeitsantrag für EEG-Änderungen im bayrischen Landtag ein

Bayerischer Landtag (mit 2018 installierter Photovoltaikanlage)

Die CSU-Fraktion im bayrischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, sich im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für weitere Änderungen an dem vorliegenden Gesetzesentwurf einzusetzen. »Insbesondere soll verhindert werden, dass ausgeförderte Anlagen (Anlagen, deren 20-jähriger EEG-Vergütungszeitraum endet; Anm. d. Red.) nur deshalb abgeschaltet werden, weil die Betreiber mit der Direktvermarktung ihres Stromes überfordert sind oder mit einer Pflicht zur Installation teurer Messsysteme unverhältnismäßig belastet werden«, heißt es in dem Antrag. Ferner sollten die EEG-Regelungen zur Eigenversorgung »so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis zu 30 Kilowatt gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden.«
Auch das Thema Biomasse behandelt der Antrag, die Staatsregierung soll sich »dafür einzusetzen, dass eine wirtschaftliche Weiternutzung von bestehenden kleinen Gülleanlagen und eine wirtschaftliche Neuinvestition in Güllekleinanlagen unter 75 Kilowatt ermöglicht wird«.
Bereits am 2. Oktober hatte der »Arbeitskreis Energiewende« der CSU offenbar in terminlicher Abstimmung mit dem jetzigen Dringlichkeitsantrag einen Katalog mit Forderungen zur EEG-Novelle veröffentlicht, der unter anderem auch »mindestens verdoppelte« Ausbauziele enthält sowie eine Anhebung Leistungsgrenze, ab der Photovoltaikanlagen an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Auch die im Dringlichkeitsantrag genannten Punkte sind dort enthalten.
© PHOTON

Verwandte Nachrichten