CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt nach EEG-Novelle und Photovoltaikausbau

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wissen, ob die im Januar vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellten Maßnahmen mit dem Finanz- und dem Umweltministerium abgestimmt worden sind. Hintergrund ist die seinerzeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) präsentierte »Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz«. Darin wird ein Sofortprogramm mit Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen angekündigt. Als übergreifende Vorhaben nannte Habeck hierbei die Zahlung der EEG-Umlage ab 2023 aus dem Bundeshaushalt und die Erhöhung des Ziels für 2030 auf einen Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch.
Außerdem wollen die Abgeordneten offenbar sichergehen, dass sie von künftigen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rechtzeitiger informiert werden als die seinerzeitige Opposition von der durch Union und SPD gestellten Regierung. Jedenfalls wollen sie wissen, wann mit dem Referentenentwurf zur angekündigten EEG-Reform zu rechnen ist. Die Bundesregierung soll überdies sagen, welche Änderungen darin zur Stärkung von Photovoltaik auf Ackerflächen (Agri-PV) und Gewässern (Floating-PV) konkret vorgesehen sind und welche Pläne es zur baurechtlichen Privilegierung der Freiflächenanlagen an Bundesautobahnen und Bahnstrecken gibt. Auch nach etwaigen vorgesehenen Änderungen zur Einführung der Solarpflicht bei gewerblichen Neubauten wird gefragt.
Der gesamte Katalog umfasst insgesamt 37 Fragen mit zahlreichen Unterpunkten (Bundestagsdrucksache 20/628, siehe unten stehender Link).
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