Bundestag beschließt Mieterstromgesetz

Am Donnerstagabend haben die Abgeordneten des Bundestages das »Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes« mit den Stimmen der Großen Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Damit soll unter anderem die dezentrale Energieversorgung so ausgebaut werden, dass auch Mieter etwa von Solarstrom auf den Dächern ihrer Häuser mit staatlicher Unterstützung direkt profitieren können. Solarstrom wird dann gefördert, wenn der Strom ohne Nutzung des allgemeinen Netzes direkt in dem Wohngebäude mit der Anlage von den Mietern genutzt wird. Das Gebäude muss mindestens mit 40 Prozent der Fläche dem Wohnen dienen. Mietvertrag und Mieterstromvertrag müssen voneinander getrennte Verträge sein. Die Förderung ist auf 500 Megawatt Anlagenleistung pro Jahr begrenzt.
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