Bundeskabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat sich auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verständigt. Demnach sollen Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Deutschland verpflichtet, hinsichtlich der Klimaneutralität aktiv vorzugehen, sodass es in Zukunft nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte der heute jüngeren Menschen kommt.
Die Gesetzesänderung sieht vor, die Zielvorgaben für weniger CO2-Emissionen anzuheben. Das Minderungsziel für 2030 steigt um zehn Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent. Demnach muss Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Für die Jahre ab 2031 sollen daher konkrete jährliche Minderungsziele vorgegeben werden. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen.
Um die mit dem Klimaschutzgesetz 2021 beschlossenen Ziele umsetzen zu können, sind unterstützende Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren notwendig. Für die Bereiche Industrie, klimafreundliche Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudebereich ist ein zusätzliches Fördervolumen im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro vorgesehen.
© PHOTON

Verwandte Nachrichten