Biden legt Veto gegen Wiedereinsetzung der Strafzölle ein

US-Präsident Joe Biden hat erwartungsgemäß sein Veto gegen das hauptsächlich von der Republikanischen Partei, aber auch von einigen Mitgliedern seiner eigenen Demokratischen Partei in Repräsentantenhaus und Senat unterstützte Gesetz (Congressional Review Act) zur Wiedereinführung von Strafzöllen auf Solarmodule aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam eingelegt. Biden hatte die Zölle im Juni letzten Jahres per Dekret für 24 Monate, also bis Juni 2024 ausgesetzt.
In der Begründung für sein jetziges Veto legt der Präsident vor allem dar, welche Erfolge die US-Solarindustrie seit Einführung des Inflationsbekämpfungsgesetzes (Inflation Reduction Act, Public Law No. 117-169) im vergangenen August zu verzeichnen hat, insbesondere durch die begonnenen Vorhaben zum Bau von Fabriken. 51 solcher Ankündigungen habe es seit seinem Amtsantritt gegeben, die heimische Produktionskapazität für Solarmodule werde sich während seiner laufenden Amtszeit voraussichtlich verachtfachen.
Die von ihm verfügte Aussetzung der Strafzölle sei »eine zeitweilige, 24-monatige Brücke«. Diese soll sicherstellen, dass bei Verfügbarkeit der jetzt im Bau befindlichen Fabriken auch ausreichend Kapazitäten zum Bau neuer Photovoltaikanlagen vorhanden sind, um die Produkte der heimischen Solarindustrie im eigenen Land zu nutzen. Angesichts der hierbei bereits erzielten Fortschritte beabsichtige er nicht, die Aussetzung der Strafzölle über Zweijahreszeitraum hinaus zu verlängern.
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