Auch Senat stimmt für Wiedereinsetzung der Strafzölle in den USA

Nach dem Repräsentantenhaus hat am Mittwoch (3. Mai) auch der US-Senat für eine Wiedereinsetzung der Strafzölle auf Solarmodule aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam votiert. Dem mit 56 zu 41 Stimmen angenommenen Vorschlag stimmten auch neun Senatoren der regierenden Demokratischen Partei zu. Die oppositionellen Republikaner halten mit 49 von 100 Sitzen (Demokraten: 48; Unabhängige: 3) keine Mehrheit im Senat.
Präsident Joe Biden hatte die Zölle im Juni letzten Jahres für 24 Monate ausgesetzt. Es gilt als sicher, dass er daran festhalten und gegen den Beschluss der beiden Kongresskammern ein Veto einlegen wird. Um dieses wiederum zu überstimmen, ist die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat nicht stark genug.
Die zuletzt von Bidens Vorgänger Donald Trump verlängerten, hauptsächlich gegen China gerichteten Zölle auf Solarimporte wären im Februar 2022 ausgelaufen, wurden von Biden aber zunächst – bei einer Verdopplung des von den Zöllen ausgenommenen Kontingents auf fünf Gigawatt – noch einmal verlängert. Das anschließend erfolgte zweijährige Moratorium auf Importe aus den vier südostasiatischen Ländern, deren Produktionskapazitäten allerdings überwiegend im Besitz chinesischer Unternehmen sind, war von der großen Mehrheit der US-amerikanischen Solarbranche begrüßt worden. Die Importe aus den vier Ländern decken rund 80 Prozent des US-Bedarfs, ohne sie wäre ein Ausbau der heimischen Solarstromproduktion praktisch unmöglich.
Auch jetzt fand der US-Branchenverband SEIA (Solar Energy Industries Association) harte Worte gegen das Gesetz zur Wiedereinsetzung der Zölle. Die Kongressmitglieder hätten »dafür gestimmt, den Unternehmen, die Milliarden von Dollar investieren und Tausende von Menschen beschäftigen, den Boden unter den Füßen wegzuziehen«, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, der Präsident Biden dringend auffordert, sein Veto einzulegen. Auch eine Gruppe von neun Senatsmitgliedern hatte in einem offenen Brief im Vorfeld der Senatsabstimmung scharf gegen die »irregeleitete Resolution« protestiert und ihre Kolleginnen und Kollegen aufgefordert: »Machen Sie keinen Fehler«.
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